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RSSPrint

Korrektur in § 38 Abs. 1 MVG-EKD

Durch einen redaktionellen Fehler im 1. Änderungsgesetz zum MVG-EKD 2013 waren die Sätze 2 und 3 in § 38 Abs. 1 des Kirchengesetzes gestrichen worden. 

Dieser Fehler ist durch Artikel 7 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 korrigiert worden.

Der ursprüngliche Wortlaut der Bestimmung ist wiederhergestellt:

„(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat.
Eine der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegende Maßnahme ist unwirksam,wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist.
Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

Quelle: Mitteilung durch EKD

Letzte Änderung am: 18.12.2019