Zur Hauptnavigation springen Zur Suche springen Zum Inhalt springen

Tarifvertrag TV-EKBO (Stand 10/2020) mit den aktuellen Anlagen und dem TV-Covid19, der die vorübergehende Möglichkeit der Kurzarbeit regelt.

RSSPrint

Liebe Mitarbeitervertretungen,

da 2019 wesentliche Änderungen im TV-EKBO von den Tarifvertragsparteien vereinbart wurden, hält die HMAV es jetzt für den richtigen Zeitpunkt, eine Druckversion zu veröffentlichen.

Die Gewerkschaften informierten darüber, dass im TV-EKBO der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder mit einer Verzögerung bei der ersten Erhöhungsstufe übernommen wurde. Darüber hinaus wurden einige Punkte nur für die EKBO neu geregelt. 

Einige Veränderungen des Tarifvertrages der EKBO sind nachfolgend aufgezählt, ohne dass wir einen Anspruch auf Vollzähligkeit haben. Es bleibt weiterhin wichtig, dass sich die Mitarbeitenden und ihre Interessenvertretungen über die Inhalte des TV-EKBO gut informieren und die sie betreffenden Details kennen.

1.Tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte 

Bisher gab es für Lehrkräfte der evangelischen Schulstiftung bekanntlich keine tarifliche Eingruppierung, sondern die Zuordnung zu den Entgeltgruppen erfolgte auf Grundlage einer einseitigen Arbeitgeberrichtlinie, die inzwischen veraltet war. Das änderte sich für die angestellten Lehrkräfte der Schulstiftung ab dem 1. August 2019 bzw. ab dem 1. Januar 2020. Die Eingruppierung der Lehrkräfte der Schulstiftung ist in Teil V der Anlage A zum TV-EKBO geregelt. Die Eingruppierungsregelungen traten für die Lehrkräfte mit voller Laufbahn-befähigung und gleichgestellten Lehrkräften, für Funktionsstelleninhaber*innen und für Schulreferent*innen am 1. August 2019 in Kraft. Für alle anderen Lehrkräfte gelten sie ab dem 1. Januar 2020. Dabei sind teilweise Antragsfristen zu beachten.

2.Unterteilung der Entgeltgruppe 9

Seit dem 1. August 2019 entfiel die bisherige Unterteilung der Entgeltgruppe 9 in die sogenannte „kleine" Entgeltgruppe 9 mit besonderen Stufenlaufzeiten sowie einem erhöhten Tabellenentgelt (nach fünf Jahren in Stufe 4) und die sogenannte „große" Entgeltgruppe 9 mit regulären Stufenlaufzeiten. Stattdessen wurde die bisherige „kleine" Entgeltgruppe 9 zur Entgeltgruppe 9a mit ebenfalls 6 Stufen und regulären Stufenlaufzeiten. Die Tabellenentgeltbeträge der Entgeltgruppe 9b sind mit denen der bisherigen „großen" Entgeltgruppe 9 betragsmäßig identisch.

3.Anrechnungsmöglichkeiten von beruflichen Erfahrungszeiten

Künftig können bei Neueinstellungen die Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern nicht nur bis zur Stufe 3 angerechnet werden, sondern auch darüber hinaus. Unterbrechungen zwischen anrechenbaren Zeiten sind nur noch „schädlich“, wenn sie mehr als drei Jahre betrugen. Die neue Fassung des § 16 Abs. 2 TV-EKBO ermöglicht nunmehr die volle Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung und beschränkt diese in der Stufenzuordnung nicht mehr maximal auf die Stufe 3.

4.Garantiebeträge 

Um den relativ geringen Steigerungsbeträgen und der möglichen Rückstufung bei einer Höhergruppierung entgegenzuwirken, wurden die Garantiebeträge deutlich erhöht. Die Garantiebeträge sind allerdings auf den Unterschiedsbetrag begrenzt, der sich bei einer stufengleichen Zuordnung ergeben würde.

5.Eingruppierung in besonderen Fällen

Hinsichtlich der Unterbrechungszeit bei der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit wurde im § 13 Satz 3 TV-EKBO die Zeit von Kur- und Heilverfahren aufgenommen.

6.Zuschläge und Jahressonderzahlung 

Der Kinderzuschlag wurde für jedes ab dem 1. August 2019 geborene Kind auf 75 € abgesenkt, bei Teilzeit anteilig. Die Absenkung betrifft nicht die Mitarbeiter*innen, die schon vor dem   1. August 2019 eingestellt wurden, wenn deren Kinder vor dem 1. August 2019 geboren wurden; hier bleibt der Besitzstand erhalten. Der Besitzstand bleibt nur bei ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnissen bestehen. Die Übernahme des Besitzstandes kann aber nach freiem Ermessen des Arbeitgebers vereinbart werden. Die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-EKBO wird für die Jahre 2020, 2021 und 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018 eingefroren. Das geschieht in der Weise, dass der Bemessungssatz so abgesenkt wird, dass die Tariferhöhungen „herausgerechnet“ werden. Die entsprechend geänderten Bemessungssätze des TV-L werden übernommen. Nach dem Jahr 2022 wirksam werdende allgemeine Entgelterhöhungen finden auch auf die Jahressonderzahlung Anwendung. Die entsprechenden Prozentsätze sind in der Tabelle im    § 20 Absatz 2 TV-EKBO zu finden. Die Werte für das Jahr 2022 stehen noch nicht fest. Dabei ist zu beachten, dass die bisherige Gruppe 1(EG 1- 8) in zwei Gruppen aufgeteilt wurde. 

7.Erholungsurlaub      Die Urlaubsregelungen wurden an die Bestimmungen des TV-L angepasst. Der Erholungsurlaub beträgt deshalb ab 2020 für alle Mitarbeiter*innen, die an fünf Tagen in der Woche arbeiten, 30 Tage im Jahr. Die Wahrung des Besitzstandes wird in den Übergangsbestimmungen zu § 26 Absatz 1 geregelt.

8.Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

§ 33 Absatz 4 TV-EKBO wird gestrichen, da die Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses allein durch ein amtsärztliches Gutachten zweifelhaft ist und diese Regelung in der Vergangenheit auch kaum angewandt wurde.

9.Änderung von einzelnen Eingruppierungsregelungen 

          für den Sozial- und Erziehungsdienst

Für diese Regelungen wurde im TV-EKBO ein neuer Paragraf eingeführt: 

„§ 46 – Sonderregelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst“.

Hier sind u.a. die Stufenlaufzeiten der S-Entgeltgruppen geregelt:

Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2,

Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3,

Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4,

Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

In den Entgeltgruppen S 8b und S 4 gibt es noch einmal abweichende Stufenlaufzeiten von der besonderen Stufenlaufzeit der S-Entgeltgruppen:

Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4

Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5

Mitarbeiter*innen in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen mit staatlicher An-erkennung und Mitarbeiter*innen des Teil III Abschnitt 6.6 EG S4 Fallgruppe 1-2 haben keine Stufe 5 und 6.

Kita-Leitungen werden nach wie vor nach der Anzahl der belegten Plätze eingruppiert zwischen S 9 und S 18. Während die Durchschnittsbelegung zwischen 1. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres bisher keinen Tag unterschritten werden durfte, gibt es nun andere Regelungen. Eine Unterschreitung von 5 % führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn diese Unterschreitung drei Jahre in Folge auftritt. Darüber hinaus soll zukünftig je Kindertagesstätte eine ständige Vertreterin der Leiterin bestellt werden.

Es werden neue Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter*innen mit koordinierenden Aufgaben eingeführt. Je nach Anzahl der zu koordinierenden Beschäftigten werden sie einer Entgeltgruppe zugeordnet.

10.Neue Entgelttabellen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Die für den Geltungsbereich des TV-L ab 2020 vereinbarten Änderungen der Entgelttabellen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst wurden zeit- und inhaltsgleich auf den Geltungsbereich des TV-EKBO übertragen.

11.Kurzarbeit

Seit dem 01.09.2020 gibt es eine Regelung zur Kurzarbeit im TV-EKBO. Im Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit bei der EKBO wegen der COVID-19-Pandemie sind maßgebliche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung geregelt. Rechte der Mitarbeitervertretung ergeben sich weiterhin aus dem § 40 Buchstabe d) MVG.EKD.

12.Prozessvereinbarungen

Die Tarifvertragsparteien haben verabredet, zu folgenden Themen gemeinsame Arbeitsgruppen zu bilden:

Anpassung der Eingruppierung der Mitarbeiter*innen im Gemeindepädagogischen Dienst und in den Familienbildungsstätten an die veränderten Anforderungen,

Einschränkung der sachgrundlosen Befristung bei der EKBO.

Hinsichtlich der Frage, die gelegentlich auftaucht „Warum wird die Tariferhöhung nicht rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 gezahlt wie im TV-L?“ geben wir hier die Antwort des Bundesvorsitzenden der GKD Christian Hannasky wieder.

Eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2019 ist juristisch nicht möglich. Denn die Laufzeit des TV-EKBO lief noch bis zum 30.4.2019. Erst zum 1. Mai wäre eine rückwirkende Erhöhung deshalb überhaupt erst möglich gewesen. Und entsprechend wären auch alle folgenden Erhöhungsschritte – analog der Laufzeiten im TV-L – erst in jedem Mai der kommenden Jahre für den TV-EKBO erfolgt. Das Verhandlungsergebnis sieht aber vor, ab 2020 die Erhöhungsschritte schon zum 1. Januar vorzunehmen. Damit zieht der TV-EKBO endlich mit dem TV-L gleich! Es war ein langer Weg, denn der Abstand betrug schon mal bis zu 18 Monaten! Die Erhöhung erst im August 2019 (statt Mai 2019) ist dafür die Kompensation. Ebenso wurde die gesamte Laufzeit des TV-EKBO um einen weiteren Monat gekürzt im Vergleich zum TV-L. Dadurch können die Verhandlungen zum nächsten Entgelt-Tarifvertrag schon früher beginnen.    

Die Regelungen über die Höhe der Entgeltbeträge können frühestens zum 31. Dezember 2021 gekündigt werden. 

Liebe Mitarbeitervertretungen, wir hoffen Sie mit diesem Format des TV-EKBO in Ihrer Arbeit zu unterstützen. 

Die umfangreichen Änderungen des TV-EKBO machen es sicher nötig, sich mit dem Tarifvertrag der EKBO intensiv zu beschäftigen. Es ist wichtig, dass die Mitarbeitervertretung bei Anfragen der Mitarbeitenden auskunftsfähig ist. 

Die HMAV wird Sie dabei gerne weiterhin unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

  

Christian Reiß

Vorsitzender der Hauptmitarbeitervertretung (HMAV)

der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Berlin, im Oktober 2020

Letzte Änderung am: 14.10.2020