Kein Datenschutzkonzept – keine Auskunft an die MAV?!

Mitarbeitervertretungen stehen vor der großen Herausforderung, den Datenschutz im Büroalltag umzusetzen. Sie müssen ein eigenes Sicherheitskonzept erstellen, die Datenverarbeitung im Einklang mit den Gesetzen sicherstellen und angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere bei der Verarbeitung von sensiblen Daten. Die Urteile des BAG geben hierbei wichtige Anhaltspunkte:

• Bei einem allgemeinen Informationsanspruch der Mitarbeitervertretung (MAV) auf sensible Daten ist die MAV zur Wahrung der Interessen der Betroffenen zu angemessenen und spezifischen Schutzmaßnahmen verpflichtet.
• Der Arbeitgeber kann ein Auskunftsverlangen des Betriebsrats ablehnen, wenn dieser keine hinreichenden Datenschutzmaßnahmen getroffen hat.

Zweifelsohne verarbeitet die MAV sensible Daten, so zum Beispiel

Überwachung Maßnahmen nach dem Mutterschutzgesetz

• Schutz von schwerbehinderter Menschen
• Überwachung der Entgeltgleichheit

Die MAV hat einen Anspruch auf die notwendigen Daten für diese Aufgaben, muss sie aber im Einklang mit den Gesetzen verarbeiten. Wie ist der Zugang zu den Räumlichkeiten, der Umgang mit personenbezogenen Daten, die Löschfristen und die erforderliche Verschlüsselung der Daten geregelt.

Zu diesem Thema soll die Fortbildung wichtige Informationen und Anregungen für den richtigen Umgang mit Daten im MAV-Büro liefern.